Hamburg: Das Extremistentreffen, das die Ampel unter den Teppich kehren möchte

Fanatische Gruppierungen wollen die Scharia als Rechtssystem einführen.© RASID NECATI ASLIMAN ADOLU Anadolu via AFP

Im Ramadan traf sich in Hamburg mehrmals die islamische Organisation „Muslim Interaktiv“. Am letzten Wochenende marschierten zudem Islamisten auf und forderten ein Kalifat. Die religiösen Fanatiker propagieren ein globales Kalifat mit der Scharia als geltendes Recht. Sie lehnen die westliche Demokratie ab und natürlich auch den Staat Israel ab. Alle jüdischen Menschen sehen sie laut dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz als „zu bekämpfendes Grundübel“. Auch vor einer physischen Vernichtung Israels und der Juden schrecken sie nicht zurück. Würde auf der unsäglichen Aktion nicht das Label des hier angeblich so sehr zu unserem Land gehörenden Islam prangen, würden wohl zehntausende Menschen auf die Straßen gehen und gegen diese Demokratie-Feinde demonstrieren. Stattdessen werden aber die Auswüchse von unserer Politik jeden Tag verharmlost und Einzelfall-kleingeredet. Es sind aber keine „Rechten“ im klassischen Sinn und auch keine Rechten im Sinne der von unserer Politik gegen alle Andersdenkenden betriebenen Diffamierungen und scheinen damit also nicht in das Feindbild unserer Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu passen. Auch ihre, nach den widerwärtigen Islamisten-Auftritten zum x-ten Male vorgeheuchelten leeren Maßnahmenandrohungen, vermögen nicht über die Einseitigkeit ihrer politischen Haltung hinwegzutäuschen. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

In Hamburg gab es kurz vor dem Ramadan-Ende ein Treffen extremer Muslime, das kaum Aufsehen erregte. Drei Zeitungen berichteten, die Berliner Politik schweigt weiterhin ausdauernd zu dem Problem. Zumal Nancy Faeser hat gezeigt, dass ihr der muslimische Extremismus im Lande egal ist.

Der Ramadan ist vorbei, Zeit für eine Bilanz. In Frankreich führte auch der religiöse Fanatismus zu einer Reihe von Gewalt- und Bluttaten, bei denen ein junger Mann starb und ein Mädchen von 13 Jahren ins Koma geprügelt wurde. In Großbritannien setzten sich die Pro-Hamas-Demonstrationen fort, und eine Umfrage zeigt, wes Geistes Kind die Muslime des Landes sind. Auch in Deutschland passierte einiges. Vor allem durfte die deutsche Öffentlichkeit einiges über den Ramadan und seine Bräuche lernen, sich an Stadtbeleuchtungen zum Thema erfreuen, die in den transformierten Vierteln selbst angeblich kaum jemanden mehr störten. Längst gibt es Bestrebungen in Großbritannien und Italien, das große Fastenbrechen am Ende dieses Mondmonats zum nationalen Feiertag zu machen.

In Hamburg trafen sich noch vor Ende des Ramadans mehr als 400 meist junge Männer, die teils in großen Karossen der Marken Mercedes oder BMW vorfuhren, zu einem Treffen, das die Gruppe „Muslim Interaktiv“ organisiert hatte. Inzwischen hat NRW-Innenminister Herbert Reul daran erinnert, dass die Gruppe „brandgefährlich“ ist und offenbar eine Tochter der in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir. Das hatte Reul auch im letzten November schon gesagt. Doch Nancy Faeser, zwangsläufig aktiv geworden bei Betätigungsverboten für die extremistischen Organisationen Hamas und Samidoun, tat nichts. Unklar ist, warum: Liegt es daran, dass ihr die Umtriebe egal sind? Weiß sie selbst oder ihr Haus nicht genug über die Gruppen? Oder tut man sich schwer, V-Leute bei den Salafisten einzuschleusen? Bis heute gibt es kein Verbot von „Muslim Interaktiv“ oder verwandter Gruppen wie „Realität Islam“ oder „Generation Islam“.